Am 24. März 1933 wurde das Ermächtigungsgesetz verabschiedet. Sie diente dem Ausbau der nationalsozialistischen Diktatur. Durch die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes (das Ermächtigungsgesetz war eine Weimarer Verfassungsänderung von 1933, die dem Bundeskabinett – in der Tat Bundeskanzler Adolf Hitler – die Befugnis gab, Gesetze ohne Beteiligung des Reichstags zu erlassen), konnten auch Reichsgesetze von der Reichsregierung verabschiedet werden. Außerdem wurde beschlossen, dass die neu verabschiedeten Gesetze von der Reichsverfassung abweichen können. Infolgedessen konnte niemand gegen die Gesetze klagen und Hitler hatte die volle Macht. Die Tatsache, dass die NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, im Englischen gemeinhin als Nazi-Partei bezeichnet, eine politische Partei in Deutschland war, die zwischen 1920 und 1945 aktiv war und die Ideologie des Nationalsozialismus praktizierte) und die DNVP (Deutsche Volkspartei war während der Zeit der Weimarer Republik eine nationale konservative Partei in Deutschland) eine Mehrheit im Parlament hatten, machte es auf jeden Fall leicht, das Ermächtigungsgesetz durchzusetzen. Von da an waren die Bürger nicht mehr an der Gesetzgebung beteiligt.
Öffentliche Sphäre
Die Dritte Welt
Neben der gemeinsamen Verantwortung aller Nationen der Welt setzt eine verantwortungsvolle globale Strukturpolitik eine massive Unterstützung der von den Industrienationen betroffenen Nationen voraus.ohne entsprechende Hilfe zur Selbsthilfe ist eine Verbesserung der Situation nicht denkbar. In fast allen Entwicklungs- und Schwellenländern, die rund 85% aller Länder der Welt ausmachen, ist es notwendig, geeignete Infrastrukturen auszubauen und teilweise sogar aufzubauen. Dies beginnt mit dem Bau von Brunnen zur Sicherung der Wasserversorgung – einige Länder leben noch von Regenzeit zu Regenzeit. Auch der Bau von Straßen, der öffentliche Personenverkehr und der Verkehr (Eisenbahn, Lkw) sind dringend erforderlich. Auch die Kommunikationsmöglichkeiten innerhalb der Länder müssen verbessert werden. Dies dient nicht nur der Aufklärung der Bevölkerung (Radio, Fernsehen), sondern ist eine unabdingbare Voraussetzung für die wirtschaftliche Expansion (Telefon, Fax, Internet). Diese Maßnahmen dienen sowohl den Geberländern und ihren Unternehmen als Verträge als auch der Bevölkerung der betroffenen Länder als Beschäftigung. Solche Aufträge dürfen nur dann an Unternehmen vergeben werden, wenn der höchstmögliche Anteil der Arbeitskräfte im Entwicklungsland beschäftigt und auch im Rahmen der Beschäftigung [Read more…] about Entwicklungsländer – Verantwortungsvolle Strukturpolitik
Die UNO Organisation der Vereinten Nationen
Geschichte:
Vorgänger der UNO war der Völkerbund
– Völkerbund (Der Völkerbund war eine zwischenstaatliche Organisation, die am 10. Januar 1920 als Ergebnis der Pariser Friedenskonferenz gegründet wurde, die den Ersten Weltkrieg beendete), gegründet am 14.02.1919 –
war ein internationaler Staatenbund – seine Satzung trat am 10.01. in Kraft. Ankündigung der Atlantik-Charta (Die Atlantik-Charta war eine zentrale politische Erklärung, die während des Zweiten Weltkriegs am 14. August 1941 herausgegeben wurde und die die Ziele der Alliierten für die Nachkriegswelt definierte) zusammen mit dem britischen Premierminister Winston Churchill (Sir Winston Leonard Spencer-Churchill war ein britischer Staatsmann, der von 1940 bis 1945 und erneut von 1951 bis 1955 Premierminister des Vereinigten Königreichs war) – System General Security Post War Peace Organisation – 01.01.1942: Inkrafttreten der Charta (26 Mitgliedstaaten) – durch Moskau und Teheran (Teheran ist die Hauptstadt des Iran und der Provinz Teheran) Erklärungen, Programm zur internationalen Organisation der Staaten – Gründung der UNO durch die USA, GB, UDSSR, China – gemeinsam erarbeitete Charta am 26. Juni.
Achtung der Menschenwürde, Gleichberechtigung aller – 2:
Vorstellung der Grundsätze – übrige Artikel:
Behörde [Read more…] about UNO
Das Grundgesetz enthält einen eigenen F. Abschnitt (Art. 54 bis 61 GG) über den Bundespräsidenten. Abgesehen von diesem Abschnitt sind seine Aufgaben und Befugnisse teils im Verfassungstext verstreut, teils in einfachen Gesetzen geregelt, teils durch die Praxis des Staates entwickelt.
Als Staatsoberhaupt ist der Bundespräsident das Staatsoberhaupt in Protokollform.
Sie ist das Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland nach innen und außen. Er tut dies, indem er den Staat selbst – seine Existenz, Legitimität, Legalität und Einheit – durch sein Handeln und sein öffentliches Auftreten sichtbar macht.
Er drückt gleichzeitig die Aufgabe der Integration und die rechtliche und verfassungsmäßige Kontrollfunktion seines Amtes aus.
Sie wird ergänzt durch eine politische Reservefunktion für Krisensituationen im parlamentarischen Regierungssystem. Zu den klassischen Aufgaben des Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt (Ein Staatsoberhaupt ist die öffentliche Person, die offiziell die nationale Einheit und Legitimität eines souveränen Staates repräsentiert) gehören:
die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland nach innen und außen (durch seinen öffentlichen Auftritt bei staatlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Veranstaltungen, durch Reden, durch Staats- und Gemeindebesuche, durch Staatsbesuche im Ausland [Read more…] about Aufgaben des Bundespräsidenten
Globalisierung (Globalisierung oder Globalisierung ist die Aktion oder das Verfahren der internationalen Integration, die sich aus dem Austausch von Weltanschauungen, Produkten, Ideen und anderen Aspekten der Kultur ergibt) der Umweltpolitik.
1) Welche Faktoren tragen zur Internationalisierung der Umweltpolitik bei? Im Zuge der
Globalisierung der Güter-, Kapital- und Finanzmärkte, der wirtschaftlichen Globalisierung
wächst die Bedeutung des zwischenstaatlichen Umweltschutzes.
Die Position, die die Idee des Wettlaufs nach unten unterstützt (Der Wettlauf nach unten ist ein sozioökonomischer Ausdruck, der verwendet wird, um die staatliche Deregulierung des Unternehmensumfelds oder der Steuern zu beschreiben, um wirtschaftliche Aktivitäten in ihren Ländern anzuziehen oder zu erhalten) Phänomen und die Verlagerung umweltintensiver Industrien in Länder mit schwachen Umweltschutzbestimmungen?(siehe Z.Z.8f), die dieses Phänomen für unangemessen hält, sondern vielmehr eine Anpassung von Ländern mit niedrigem Schutzniveau an Länder mit hohem Schutzniveau, wobei insbesondere Exportländer Märkte mit strengen Umweltstandards übernehmen.
Die Rolle des Nationalstaates in der Umweltpolitik verändert sich im Kontext der Globalisierung. Multinationale Unternehmen und regionale Verbände (z.B. die EU) gewinnen an Einfluss [Read more…] about Globalisierung
Die Mitglieder des Landtages werden in allgemeiner, direkter, freier, gleichberechtigter und geheimer Wahl gewählt (Der geheime Stimmzettel ist ein Wahlverfahren, bei dem die Wahl eines Wählers bei einer Wahl oder einem Referendum anonym erfolgt, wodurch versucht wird, den Wähler durch Einschüchterung und potenziellen Stimmenkauf zu beeinflussen) von allen Wahlberechtigten für eine Amtszeit von jeweils fünf Jahren. Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LV), das Landtagswahlgesetz (LWG), die Landeswahlordnung (LWO) und das Landeswahlprüfungsgesetz (LWPrG) bilden die rechtliche Grundlage für die Landtagswahlen.Baden-Württemberg ist in 70 Wahlkreise aufgeteilt. Vor der Wahl können Parteien und Wahlberechtigte in einem gesetzlich geregelten Verfahren Kandidaten für den Wahlkreis nominieren. Der Distrikt-Wahlausschuss ermöglicht die fromme und rechtzeitige Einreichung von Wahlvorschlägen. Die zugelassenen Kandidaten werden öffentlich bekannt gegeben und in den Wahlgang einbezogen, und der Landtag wird mit einer Kombination aus Mehrheit und Verhältniswahl gewählt. Jeder Wähler hat eine Stimme. Der Kandidat mit den meisten Stimmen wird direkt in den Landtag gewählt (Ein Landtag ist eine repräsentative Versammlung im deutschsprachigen Raum mit Gesetzgebungsbefugnis und Kompetenz über einen Bundesstaat) [Read more…] about Landtagswahl Baden Württemberg
PDS
Die Partei des Demokratischen Sozialismus (Die Partei des Demokratischen Sozialismus war eine demokratische sozialistische Partei in Deutschland, die zwischen 1989 und 2007 aktiv war)
1. emergence
– Herbst 1989 aus der SED in der DDR hervorgegangen
– heute 900.000 Mitglieder
– vereint zu……
gegen politische Entmündigung zu kämpfen
Positive aus BRD und DDR zu vereinen
für die Menschenwürde zu kämpfen
2. aktuelle Ziele / aktuelles Wahlprogramm
a) Rechte für Kinder und Jugendliche
– Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
mehr coBestimmung (Mitbestimmung ist die Praxis der Arbeitnehmer eines Unternehmens, die das Recht haben, für Vertreter im Vorstand eines Unternehmens zu stimmen)
b) Bildung
– Abschaffung der Gesamtschule
– Recht auf Bildung und freie Berufswahl
– Unternehmen, die nicht trainieren, sollten
– finanzielle Umstrukturierung der Universitäten
– gegen Studiengebühren
– Informationsbüros für die Berufswahl geschaffen werden
c) soziale Grundsicherung
– ein erhöhtes Risiko der Klassenbildung muss verhindert werden (Unterschied zwischen Arm und Reich sollte nicht noch größer werden)
– Hausarbeit, Soziale, künstlerische und andere Aktivitäten müssen als sozial notwendige Arbeit anerkannt werden
– staatlich garantierter Lebensunterhalt
– Erhaltung und Schaffung von Ausbildung und Arbeitsplätzen [Read more…] about Die Partei des demokratischen Sozialismus
