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Ist die aktuelle Soziale Marktwirtschaft noch aktuell?
Der am 4. Februar 1897 geborene Diplom-Betriebswirt, Nationalökonom und Soziologe schrieb Karl Gördeler bereits 1944 unter Hitler eine wirtschaftspolitische Mitteilung. Dieses Memorandum liegt in den Händen der Amerikaner, die ihn angewiesen haben, die Währungsunion im Sonderbüro für Geld und Kredit vorzubereiten. Erhard gilt daher als Schöpfer der DM. Von 1949 bis 1963 war Erhard Wirtschaftsminister und damit maßgeblich am wirtschaftlichen Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland beteiligt. Ab 1957 war Erhard Vizekanzler im Kabinett von Adenaürs und von 1963-1966 selbst Kanzler. Erhard starb am 05.05.1977 im Alter von 80 Jahren in Bonn. Sein großes historisches Verdienst ist die Konzeption und auch Umsetzung der Sozialen Marktwirtschaft gemeinsam mit Alfred Müller-Armack. Alfred Müller-Armack (Alfred Müller-Armack war deutscher Ökonom und Politiker) war Leiter der Grundabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums und Erhards wichtigster Mitstreiter bei der Konzeption und Umsetzung der Sozialen Marktwirtschaft. Dies bedeutet, dass Angebot und Nachfrage (In der Mikroökonomie ist Angebot und Nachfrage ein ökonomisches Modell der Preisbestimmung in einem Markt) den Preis, die Art und die Menge der produzierten Güter bestimmen. Das System einer total liberalen Marktwirtschaft hat jedoch drei grundlegende Probleme.
Der Wohlfahrt
sstaat (Der Wohlfahrtsstaat ist ein Regierungskonzept, in dem der Staat eine Schlüsselrolle beim Schutz und der Förderung des sozialen und wirtschaftlichen Wohlergehens seiner Bürger spielt) muss daher eingreifen, um den Wettbewerb und die schwächeren Marktteilnehmer zu schützen. In Deutschland erfolgt dies durch das Kartellamt. Das Problem ist, dass eine Marktwirtschaft, anders als eine Planwirtschaft und ein totalitärer Zentralismus, längere Perioden hoher Arbeitslosigkeit verursachen kann. Dort sollte der Staat vorsorglich eingreifen. Eine niedrige Arbeitslosenquote ist ein wichtiges Ziel jeder Bundesregierung.
Ein Problem ist, dass ein sehr leistungsorientiertes marktwirtschaftliches System für die Schwächeren (Kranke, Behinderte) inakzeptable Nachteile bietet. Da dies das Allgemeinwohl durch hohe Kriminalität, Massenproteste und möglicherweise sogar Putschversuche gefährden würde, hilft der Staat den Menschen in der sozialen Marktwirtschaft mit schwachen Leistungen. Dies funktioniert vor allem durch die so genannte progressive Besteuerung (Eine progressive Steuer ist eine Steuer, bei der der Steuersatz mit steigender Besteuerungsgrundlage steigt), wobei mehr von den besonders leistungsfähigen, also den Reichen genommen wird, um dies den weniger oder gar nicht leistungsfähigen Personen zuzugeben.
In der sozialen Marktwirtschaft sollte der Staat daher das marktwirtschaftliche Prinzip durch eine Wettbewerbspolitik ergänzen, um die Folgen des ungehemmten Kapitalismus abzumildern.
Die Neuverschuldung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2002 beträgt 76,19 Milliarden Euro . Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit gab es im Februar 2003 in Deutschland 4.707.200 Arbeitslose.
Der Vorsitzende der Kommission zur Reform der Sozialsysteme, Bert Rürup, erwartet für das laufende Jahr weitere Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Im Durchschnitt erwartet Rürup einen Jahresdurchschnitt von 14,3%. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes betrug das reale Wirtschaftswachstum im Jahr 2002 nur 0,2 % des Bruttoinlandsprodukts. Deutschland stand damit am Rande der Rezession. Wir sprechen von einer Rezession (wirtschaftlicher Abschwung), wenn das Bruttoinlandsprodukt eines Landes zwei Quartale hintereinander niedriger ist als im Vorjahr. Das bedeutet, dass viele deutsche Unternehmen in Konkurs gehen oder ins Ausland auswandern.
Diese Abwanderung und Konkurswelle ist der Grund für hohe Arbeitslosigkeit und sinkende Steuereinnahmen. Einer der Gründe für diese lausige gesamtwirtschaftliche Situation ist der Prozess der Globalisierung . Globalisierung (Globalisierung oder Globalisierung ist die Aktion oder das Verfahren der internationalen Integration, die sich aus dem Austausch von Weltanschauungen, Produkten, Ideen und anderen Aspekten der Kultur ergibt) ist die Internationalisierung der weltweiten Märkte. Mit dem weltweiten Abbau von Zollschranken infolge der letzten GATT-Runde und dem Entstehen von Freihandelszonen wie der Mittelmeer-Arabischen Freihandelszone (MAFTA) in Europa (EU) und Arabien haben Unternehmen die Möglichkeit, weltweit zu operieren, zu produzieren und zu verkaufen. Dazu tragen auch Kommunikationstechnologien wie das Internet bei, die gleichzeitig schneller und kostengünstiger werden. Aufgrund der weltweiten Verfügbarkeit von Daten ist es für Unternehmen möglich, bestimmte Unternehmensteile auszulagern, da Informationen über Produkte praktisch jederzeit und überall auf der Welt verfügbar sind. Zunehmend günstigere Transportmittel tragen auch dazu bei, dass Unternehmen bestimmte Teile ihrer Produkte in Ländern kaufen können, in denen diese aufgrund der dort vorherrschenden Standortfaktoren günstiger sind. Durch die guten günstigen und schnellen Möglichkeiten des Transports von Produkten und Informationen ist es möglich, dass die Beschaffungs- und Absatzmärkte bei sinkenden Preisen immer weiter auseinander liegen.
Ein weiterer Grund für die Globalisierung ist die hohe Zahl neuer Wettbewerber auf dem Weltmarkt nach dem Zusammenbruch des Planwirtschaftssystems (Eine Planwirtschaft ist eine Art Wirtschaftssystem, in dem Investitionen und die Verteilung von Investitionsgütern durch einen wirtschaftsweiten Produktionsplan bestimmt werden) der UdSSR. Da die Reformprozesse in den Ländern des ehemaligen Ostblocks (der Ostblock war die Gruppe der kommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas, im Allgemeinen die Sowjetunion und die Länder des Warschauer Paktes) und Südostasiens noch nicht abgeschlossen sind, sondern gerade erst begonnen haben, ist mit weiter zunehmender Konkurrenz durch Produkte und Unternehmensverlagerungen in/aus dieser Region zu rechnen. Mit all den oben genannten technologischen Fortschritten und globalen politischen Veränderungen ist es für große Unternehmen möglich, weltweit zu expandieren und zu Global Playern zu werden. Das bedeutet, dass Unternehmen nahezu jeden Ort der Welt für ihre Produktionsstätten/Entwicklungsagenturen und deren Verwaltung wählen können. Sie können ihr Produkt auch überall auf der Welt verkaufen, was den globalen Wettbewerb zwischen Wettbewerbern (Unternehmen) erheblich verschärft hat. Derzeit nutzen Unternehmen die Chance, ihre Produktionsstandorte in Länder mit guten Standortfaktoren zu verlagern, um ihre Gewinne zu maximieren. Für die Unternehmen sind gute Standortfaktoren: Personalkosten, Infrastruktur, Grundstückspreise, Steuern, Kündigungsschutz, Personalkosten, Subventionen , Umweltabgaben, bestimmte Bedingungen (Konzessionen, Umweltanforderungen, Grundstückskaufbeschränkungen) sowie geospezifische Faktoren wie Klima , Häufigkeit von Naturkatastrophen , Rohstoffvorkommen usw. Daher bietet Deutschland derzeit keine so guten Standortfaktoren mehr an, viele Unternehmen migrieren oder spalten ihre Unternehmen in Unternehmensnetze, um von besseren Standortfaktoren im Ausland zu profitieren. Dies reduziert das in Deutschland produzierte Warenvolumen und damit auch das Bruttosozialprodukt (Bruttosozialprodukt ist der Marktwert aller Produkte und Dienstleistungen, die in einem Jahr von den Bürgern eines Landes erbracht werden). Das bedeutet Rezession!
Wenn Unternehmen das Land verlassen und sich aufgrund schlechter Standort- und Produktionsfaktoren im Ausland niederlassen, führt dies zu einer hohen Arbeitslosigkeit , wie sie derzeit in Deutschland besteht. Höhere Arbeitslosigkeit wiederum führt zu einer geringeren Kaufkraft der Bevölkerung (Konsumenten). Sie können weniger Geld ausgeben -7- und der Umsatz des Unternehmens sinkt. Mit der Abwanderung der Unternehmen und den sinkenden Gewinnen der übrigen Unternehmen sinken gleichzeitig die Steuereinnahmen des Bundes in die Staatskasse. Die Überregulierung des Wirtschaftssystems in Deutschland durch den Staat, Kündigungsschutzgesetze, hohe Tariflöhne und Arbeitgeberbeiträge geben den Unternehmen wenig Flexibilität in der Personalpolitik und führen zu hohen Personalkosten. 1982 bis 1998 stiegen allein die Lohnnebenkosten von 34 auf fast 42 Prozent.1 Dies sind weitere Aspekte, die Unternehmen motivieren, Deutschland zu verlassen und ins Ausland zu gehen. Auch in Deutschland werden viele Unternehmen oder Branchen durch staatliche Subventionen künstlich am Leben erhalten. Solche staatlichen Beihilfen belasten die Staatskasse und verhindern die Selbstregulierung des Marktes.
Ist die derzeitige soziale Marktwirtschaft noch aktuell?
Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage in Deutschland wäre es vermessen zu sagen, dass die derzeitige Umsetzung der sozialen Marktwirtschaft seit Mitte des letzten Jahrhunderts noch immer den aktuellen weltwirtschaftlichen Bedingungen entspricht. Dies ist im Vergleich zu anderen Ländern besonders deutlich. Deutschland beispielsweise steht aufgrund seines hohen Haushaltsdefizits und des schwachen Wirtschaftswachstums am unteren Ende der Statistik. Nach Berichten der Zeitung Die Welt hat Deutschland im Jahr 2002 ein Haushaltsdefizit von 3,8 % des Bruttoinlandsprodukts. Damit werden nicht nur die Kriterien des Vertrags von Maastricht (Der Vertrag von Maastricht zur Integration Europas wurde am 7. Februar 1992 von den Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft in Maastricht, Niederlande , unterzeichnet), der ein Defizit von maximal 3,0 % des BIP vorsieht (das Bruttoinlandsprodukt ist ein monetäres Maß für den Marktwert aller in einem Zeitraum produzierten Waren und Dienstleistungen), um die Stabilität des Euro zu erhalten, sondern auch das größte Haushaltsdefizit in Europa. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU wird das Wirtschaftswachstum in Deutschland im Jahr 2003 nur 0,4 Prozent betragen. Damit würde Deutschland um 0,6 % unter dem EU-Durchschnitt liegen.
Obwohl sie von einer leichten Internationalisierungswelle ausgegangen waren, konnten die Gründer des Systems nicht mit Wohlstand für alle1 für Freihandelszonen wie die Vorgängerin der EU, die EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft war eine regionale Organisation, die die wirtschaftliche Integration zwischen ihren Mitgliedstaaten anstrebte)), den Fall von Zollschranken innerhalb Europas oder gar die Währungsunion rechnen.
Das System unserer sozialen Marktwirtschaft, das seit Jahren die grundlegenden Ziele einer Marktwirtschaft nicht erfüllt, kann nicht als zeitgemäß bezeichnet werden. Das grundlegende Ziel der Marktwirtschaft (Eine Marktwirtschaft ist ein Wirtschaftssystem, in dem Entscheidungen über Investitionen, Produktion und Vertrieb auf dem Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage beruhen, das die Preise von Waren und Dienstleistungen bestimmt), die Erfüllung des sogenannten magischen Quadrats (in der Mathematik), das magische Freudenthal-Quadrat ist eine Konstruktion, die mehrere Lie-Algebren betrifft ) bestehend aus den Zielen der Preisstabilität (keine übermäßige Inflation/Deflation (in der Wirtschaft ist Deflation ein Rückgang des allgemeinen Preisniveaus von Waren und Dienstleistungen)), niedriger Arbeitslosigkeit und stetigem”angemessenem Wirtschaftswachstum und Außenhandelsgleichgewicht wurde in den letzten Jahren nicht erreicht.
Die demografische Entwicklung in Deutschland ist ein nicht zu unterschätzendes Problem bei der Aufrechterhaltung der sozialen Sicherungssysteme. Die Bevölkerung ist in den letzten Jahren massiv älter geworden. Das Hauptproblem ist der in der Rentenversicherung erfasste Erzeugungsvertrag. Darin heißt es, dass die Erwerbsbevölkerung die Renten der Rentner über ihre Rentenversicherungsbeiträge finanziert.
Als diese dynamische Rente 1957 eingeführt wurde, gab es 37 Rentner pro 100 Mitarbeiter. Aufgrund sinkender Geburtenraten, des späteren Eintritts ins Erwerbsleben durch längere Ausbildungszeiten, des früheren Übergangs ins Rentenalter und der Erhöhung der durchschnittlichen Lebenserwartung werden im Jahr 2020 74 Rentner auf 100 Rentenbeitragszahler kommen. Wirtschaftliche Grundkenntnisse. Kompakte Darstellung von Fakten und Zusammenhängen. Herausgegeben vom Ernst Klett Verlag 1. Auflage Stuttgart Düsseldorf (Düsseldorf ist die Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens und die siebtgrößte Stadt Deutschlands) Leipzig 1999 -9- Der ungebremste Kapitalismus , der mit der Globalisierung einhergeht, widerspricht in vielerlei Hinsicht der Idee einer sozialen Marktwirtschaft. Es besteht bereits eine Diskrepanz zwischen den Grundgedanken des Wohlstands für alle und jeder will seine eigene Kapitalerhöhung erreichen, denn Wohlstand für alle bedeutet immer auch, dass die Angehörigen der höheren Gesellschaftsschichten an die Personen der unteren Klassen übergeben werden. Das gilt natürlich auch für reiche Unternehmen, die überdurchschnittlich hohe Steuern und Sozialabgaben zahlen. Unternehmen nutzen die Freiheit, sich von Ländern mit sozialen Grundsätzen, d.h. hohen Steuern, zu entfernen und in liberalere Länder zu ziehen, weil sie von Zöllen befreit sind und schnelle und gute Möglichkeiten haben, Waren und Daten zu transportieren.
Der Staat ist nicht mehr in der Lage, seinen Bürgern Wohlstand zu garantieren, er muss sich anpassen und sich der Globalisierung, einem Phänomen des technologischen Fortschritts, stellen.
Welche Lösungen gibt es für das Problem in Deutschland?
Zum einen gibt es eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission von VW-Manager Peter Hartz (Peter Hartz, war Personalvorstand bei der Volkswagen AG). Die 15-köpfige Kommission “Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” beschäftigt sich in ihrem 343 Seiten starken Konzept mit der Reform des Arbeitsmarktes. Die Kommission gibt vor, bei Einhaltung der Vorschläge Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro im Staatshaushalt zu erzielen.
Erst kürzlich hat die Bundesregierung eine Kommission zur Reform der Sozialsysteme unter der Leitung von Bert Rürup (Hans-Adalbert Rürup ist deutscher Ökonom und ehemaliger Vorsitzender des Sachverständigenrates), Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Technischen Universität Darmstatt, eingesetzt. Die Kommission sollte herausfinden, wo und wie die Renten-, Gesundheits- und Sozialversicherungssysteme reformiert werden müssen. Der Bericht der Rürup-Kommission wird im Herbst 2003 erwartet und soll nach Ansicht von Bundeskanzler Schröder die Grundlage für eine tiefgreifende Reform des Gesundheits- und Sozialwesens bilden.
Bundeskanzler Schröder hat dem Deutschen Bundestag in seiner Regierungserklärung vom 14. März weitere Lösungsvorschläge unterbreitet. Schröder will das Arbeitslosengeld auf das Niveau der Sozialhilfe senken und weitere Gesetze einführen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts.
Das Steuersenkungsgesetz soll neue Einnahmequellen erschließen, indem es Lücken in der Steuerberechnung schließt. Das Gesetz wurde jedoch vom Bundesrat abgelehnt (Der Bundesrat ist der siebenköpfige Exekutivrat, der die Bundesregierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bildet und als kollektiver Regierungschef und Staatschef der Schweiz fungiert) Mehrheit. Ein weiterer grundsätzlicher Vorschlag besteht darin, den Kündigungsschutz weitgehend zu reduzieren, um den Unternehmen eine flexible Personalpolitik zu ermöglichen. Schröder hat in dieser Rede viele Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes und des Sozialsystems vorgelegt, viele dieser Vorschläge haben und werden jedoch nicht die Unterstützung des Bundesrates finden. Diese Vorschläge werden auch von den Gewerkschaften und der Gesellschaft heftig kritisiert, da Schröders Reformen viele der Grundwerte der Gewerkschaften abschaffen.
12- Schlussfolgerung: Veränderungen in unserem Wirtschaftssystem sind dringend notwendig. Aber Veränderungen sind notwendig in einer Wirtschaftsordnung, die in regelmäßigen Abständen neuen weltweiten Einflüssen ausgesetzt ist. Die Soziale Marktwirtschaft (Die Soziale Marktwirtschaft ist ein sozioökonomisches Modell, das ein freiheitliches kapitalistisches Wirtschaftssystem mit einer Sozialpolitik verbindet, die sowohl einen fairen Wettbewerb innerhalb des Marktes als auch einen Wohlfahrtsstaat schafft) kann daher nicht als System oder Ordnung betrachtet werden, sondern als ein sich ständig entwickelnder Prozess. Sie muss sich an die sich ständig verändernde Gesellschaft und die sich ständig verändernde wirtschaftliche Situation anpassen. Sie muss daher gleichzeitig die im Grundgesetz verankerten sozioökonomischen Freiheitsrechte (Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland) und die dort verankerte sozialstaatliche Verpflichtung wahren.1 In der gegenwärtigen Situation kann der Staat nicht mehr Wohlstand für alle, wenn überhaupt, das Überleben für alle garantieren.
Wirtschaftliche Grundkenntnisse. Kompakte Darstellung von Fakten und Zusammenhängen.
7- Welche Lösungen gibt es für das Problem Deutschland?
9- Schlussfolgerung -12- Quellenverzeichnis -13- Unabhängigkeitserklärung